Sonntag, 16. November 2008

Finanzkrise: Fehlendes Interesse der Bevölkerung

Die Krise, die momentan das globale Kapital schüttelt, war lange Zeit Hauptthema in den Medien und wurde da regelrecht totgeredet. Nun, was in den Medien ist, so könnten man meinen, ist auch Thema in der Bevölkerung. Doch da war nichts - nicht einmal in der Linken, die traditionell auf Krisen des Kapitals reagieren sollten, war ausser in den Medien und den sowieso schon aktiven Gruppen etwas zu merken.
Auch die angekündigten Proteste gegen das Staatsgeschenk an die UBS in Bern, Basel und Zürich waren denkbar schlecht besucht. Bei anderen so medienpräsenten Themen wie z.B. dem SVP-Marsch letzten Oktober oder der Irakkrieg anno 03 konnte jeweils ein vielfaches an Leuten mobilisiert werden, die auch mit ernsthaften Forderungen auftrumpften.
Von all dem ist in dieser Krise nichts zu merken - warum bloss? Wo bleibt die Kritik, wo die Zivilgesellschaft?
Ich glaube das Problem ist die fehlende Fassbarkeit - die Menschen, ausser ein paar Banker und Spekulanten, die sowieso unkritisch und planungslos auf Ereignisse ihres achso geliebten Marktes reagieren (er regelts schon), haben noch nichts von der Krise gespürt. Erst wenn diese in der Realwirtschaft ankommt - man rechnet in der Schweiz diesen Winter damit - wird auch die Bevölkerung reagieren. Schön wäre es, wenn bis dahin ernsthafte Alternativen angeboten werden könnten.

Update Capleton / Finanzkrise

Ein kurzes Update, da ich in der letzten Zeit nicht zum bloggen gekommen war:
  • Das kritisierte Capleton-Konzert in der Kaserne Basel wurde schliesslich von der Leitung abgesagt. Capleton selbst hat sich selbstverständlich herausgeredet ("Verbrennt die Schwulen" sei als Metapher zu verstehen).
  • Die Finanzkrise hat weitere Kreise gezogen. Gestern fand in Zürich eine vom Schweizer Gewerkschaftsbund organisierte Grossdemonstration statt, die auch von einem starken revolutionären Block besucht wurde. Insbesondere die Rede von SP-Präsident Levrat, die einer Lobrede für Bush und Merkel gleichkam, entlarvte den Stand der Schweizer Sozialdemokratie in der Krise.

Donnerstag, 23. Oktober 2008

60 Leute in Basel gegen Boni etc.

finanzkrise

Heute Abend gegen 18.30 fand in Basel am Bankverein die Erste, spontan organisierte Donnerstagsdemo statt. Gegenüber der UBS versammelten sich um die 60 Personen, entfalteten Transparente und machten mit Schildern auf die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Staatshilfe für die Grossbank aufmerksam. Kurz darauf zogen sie direkt vor das UBS-Gebäude und blockierten dabei einen Teil der Kreuzung.

Forderungen des Ad-Hoc-Komitees aus Privatpersonen waren dabei:
  • die Verstaatlichung der UBS: die Angestellten inkl. CEO werden nach dem regulären Lohnregime der Bundesangestellten entlöhnt
  • Boni und Abgangsentschädigungen sind widerrechtlich
  • Die Verantwortlichen für das UBS-Grounding sind rechtlich zu belangen
  • das Darlehen der Schweizer Bevölkerung ist bis Ende 2009 zurückzuzahlen
  • die Aktionäre haften für das Darlehen persönlich
Ausserdem fand eine Stunde davor eine entsprechende Kundgebung in Zürich statt.

Die Donnerstagsdemos sollen von nun an jede Woche um 18.30 beim Bankverein stattfinden. Wir werden sehen, ob sich eine Eigendynamik entwickeln kann und die Demonstrationen in naher Zukunft kräftiger werden.

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Ausschaffungsgefängnis Bässlergut

Nicht_deine_Heimat__Ausschaffungsgefaegnis_Baeslergut

Das Basler Ausschaffungsgefängnis ist mit 60 Plätzen das zweitgrösste seiner Art in der Schweiz. Die Atmosphäre rund um den einem Hochsicherheitstrakt gleichenden Gebäude ist eine ganz besondere - es sind unzählige Immigrantinnen und Immigranten zu beobachten, die zu diesem "Treffpunkt" pilgern, um Freunde, Bekannte, Verwandte zu besuchen. Es wird diskutiert, gewartet, geträumt, gehofft, draussen wie drinnen, wo Nicht-Kriminelle dafür bestraft werden, ihrer Wahlheimat treu zu bleiben.

Wie kommen wir bloss darauf, über die Heimat fremder Menschen zu entscheiden?

Freitag, 10. Oktober 2008

Lasst das Finanzsystem kollabieren...

... und diskutiert endlich über Alternativen!

Die gesamten Medien und die ganze Gesellschaft ist momentan damit beschäfigt, den irrationalen und unrealen Finanzmarkt zu beobachten und darauf zu hoffen, dass sich das "Vertrauen doch endlich wieder einstellt". Warum bloss? Wieso hoffen wir auf eine Rettung dieses misslungenen und zum Untergang verurteilen Systems?

Ignoriert den Finanzmarkt, wendet euch den Alternativen zu, bereitet euch auf das eingeläutete postkapitalistische Zeitalter vor!

Einer hervorragende Liste momentan diskutierter alternativer Wirtschaftsmodelle hat nachhaltigBeobachtet zusammengestellt.

Dienstag, 7. Oktober 2008

Eine neue Runde der Sozialisierung von Verlusten

Mit der aktuellen internationalen Finanz- und Börsenkrise, die von der Immobilienkrise in Amerika ausgelöst wurde, geht ein altbekanntes neoliberales Konzept in eine neue Runde: Während die unglaublichen Gewinne, welche in den entregularisierten Märkten gemacht wurden, ohne Versteuerung privatisiert wurden, wird die Konsequenz dieser Spekulationen nun auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Verluste, die von unzähligen schwerreichen Bankern und Spekulanten eingefahren werden, sollen mit Hilfe von staatlichen Geldern abgefedert werden. Offiziell soll es darum gehen, den Kollaps von für die Gesamtwirtschaft wichtigen Finanzinstituten zu verhinden. Dafür werden Anlegern und Spekulanten mittlerweile wertlose Papiere gegen einen gewissen Preis zurückgekauft bzw. den Banken diese wertlosen Scheine abgenommen. Die Allgemeinheit übernimmt also via Verschuldung des Staates die Risiken der Finanzindustrie.

2_capitalism

Dieser Vorgang nimmt jetzt allerdings bedrohliche Ausmasse an: Insbesondere für Amerika tendieren die Prognosen momentan zwischen der schlimmsten Krise seit Ende des 2. Weltkrieges und dem Ende der Welt- und Supermacht überhaupt. Die Staatsverschuldung der noch wichtigsten Volkswirtschaft nimmt Masse an, die bestenfalls noch mit untergegangenen Supermächten wie dem 3. Reich verglichen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Schulden jemals zurückbezahlt werden können, tendiert gegen null. Selbst die Bezahlung der Zinsen wird die USA vor riesige Probleme stellen.

Mit dem Ende der über ein halbes Jahrhundert dauernden Domination der Supermacht USA und dem kapitalistisch-liberalen Wirtschaftsdogma stellt sich ebenfalls die Existenzberechtigung desselben. So sehen viele Kommentatoren in der aktuellen Krise trotz fehlenden Alternativen bereits das Ende des Kapitalismus kommen, die WOZ titelte bspw. bereits vor den aktuellen, verschärfenden Nachrichten: Noch zuckt er.

Montag, 6. Oktober 2008

Jahrestag des Aufstandes von Bern

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Die Polizei schiesst sich den Weg frei

Heute jährt sich der letztjährige Aufstand vom 6. Oktober in Bern zum ersten Mal. Damals wollte die SVP Schweiz mit einem Umzug und einer Platzkundgebung auf dem Bundesplatz eine Neuauflage des "Marsches auf Bern", der Kundgebung der rechtsradikalen Nationalen Front anno 1937, durchführen. Doch dieser Umzug einiger tausend aus der ganzen Schweiz angereisten SVP-Sympathisanten wurde von annähernd 10'000 mehrheitlich Jugendlichen zunichte gemacht. Auf dem Münsterplatz fand ein bestens besuchtes "Fest gegen Rassismus" statt, während die Innenstadt von der Jugend einem Aufstand gleich besetzt und gegen den nationalistischen Umzug verteidigt wurde.

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Ganz FEST gegen Rassismus

Die komplett überforderte Polizei versuchte zwar, den Weg für den Umzug freizumachen, allerdings gelang einigen Jugendlichen dank dem altbekannten Katz-Maus-Spiel in den engen Gassen Berns das durchkommen zum Bundesplatz, wo in einem einmaligen Gewaltakt ein Teil der Infrastruktur des "Marsches auf Bern" zerstört wurde. In Reaktion auf diese Ereignisse wurde die SVP in den kurz darauf folgenden Wahlen zur wählerstärksten Partei, verstritt sich aber kurz darauf bereits und befindet sich heute in einer der grössten Krisen seit langem.

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Marsch auf Bern

Zum einjährigen Jubiläum haben in Bern 200 Leute auf dem Bundesplatz unter dem Motto 1. alljährlicher Anti-SVP-Tag an den Aufstand erinnert. Ebenfalls zog der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, für den aus Sicht der Repressionskräfte desaströs abgelaufenen Tag verantwortlichen Stephan Hügli, ein Fazit.

Donnerstag, 25. September 2008

Gefordert: Absage des Capleton-Konzerts!

Die habs hat, wie ich in meinem ersten Artikel bereits, die Absage des Konzerts von Homo-Hasser Capleton gefordert. In einem offenen Brief an die Leitung der Kaserne begründet die homosexuelle arbeitsgruppe basel diese Forderung minutiös.

Die Absageforderung für das am 6. November stattfindende Konzert ist hier (PDF) zu finden.

Auch die Basler Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

Samstag, 20. September 2008

the street is ours! - Gelungene Parade erobert die Strasse zurück

Heute ging in Basel die 14. jungle street groove über die Bühne. 13 Soundmobile fuhren die Strecke vom Münsterplatz via Wettsteinbrücke und dem Rhein entlang bis zur Kaserne. Um die Wägen, auf welchen vornehmlich Drum'n'Bass, aber auch Minimal, Breakbeat und andere "Elektronische Tanzmusik" lief, sammelten sich einige tausend junge und ältere Leute. Es wurde getanzt und getrunken. Besonders die beiden Brückenunterführungen - Wettstein- und Mittlere Brücke - waren beim Publikum aufgrund der Akustik äusserst beliebt. Die Stimmung darin war besser als in jedem Klub.

plakat_junglestreetgroove

Auch der politische Anspruch - «Basel braucht eindeutig mehr Freiraum» - kam dabei nicht zu knapp. Während einige Anwohner sichtlich genervt aus dem Fenster schauten, freuten sich die Meisten ab dem fröhlichen Umzug. Die Paradebesucher liessen sich von dem ungewöhnlich grossen Freiraum nichts anmerken - es wurde mitten auf der Wettsteinbrücke getanzt (Welch ein Trampolin!) und die Rheinpromenade durfte ausnahmsweise stundenlang (!) in angenehmer Lautstärke beschallt werden. Der Streit um die kurzen sommerlichen Konzerte auf dem Floss schienen vergessen.

Die jungle street groove 2008 war einmal mehr ein für die Schweiz einzigartiges Ereignis: Einige tausend Leute nehmen den öffentlichen Raum in Beschlag, ohne dass Heineken ihr Bier oder Red Bull ihre Drinks bewerben. Es war bloss die Musik, die Leute, die Party - wenn das nicht diese ominöse vieldiskutierte "Kultur" in Reinform ist!

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Anmerkungen aus dem Leben an der Grenze - Zwischen Pharmamultis, Chemieindustrie, Schlachthof und Zollposten

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